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AVG von AGD

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder AEnderung von abnahmefaehigen Fotografien, die Druckueberwachung oder zusaetzliche Korrekturlaeufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Verguetungstarif Design in der jeweils aktuellen Fas- sung gesondert berechnet.
7.2 Der Fotodesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berech- tigt, die zur Auftragserfuellung notwendigen Fremdleistungen im Namen und fuer Rech- nung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Fotodesi- gner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Vertraege ueber notwendige Fremdleistungen im Namen und fuer Rechnung des Fotodesigners abgeschlossen wer- den, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Fotodesigner im Innenverhaeltnis von saemt- lichen Verguetungsanspruechen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben (z. B. fuer Filmmaterial, Laborarbeiten, Fotomodelle und Reisen). Der Fotodesigner ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
7.4 Auslagen fuer notwendige technische Nebenkosten, insbesondere fuer spezielle Materialien etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen fuer Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Eigentum an Entwuerfen und Daten
8.1 An Fotografien werden nur Nutzungsrechte eingeraeumt, nicht jedoch das Eigentum uebertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertrags- zweck etwas anderes ergibt.
8.2 Sind die Originale dem Fotodesigner zurueckzugeben, hat dies nach vereinbarter
bzw. wenn nichts vereinbart wird nach angemessener Frist und unbeschaedigt zu geschehen. Bei Beschaedigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberuehrt.
8.3 Die in Erfuellung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Fotodesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wuenscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergueten.
8.4 Hat der Fotodesigner dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfuegung ge- stellt, duerfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geaendert werden.
8.5 Die Versendung saemtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstaende erfolgt auf Gefahr und fuer Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbrau- cher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.

9. Verlust, Beschaedigung und verspaetete Rueckgabe von Fotomaterial
9.1 Sind Materialien dem Fotodesigner zurueckzugeben und ist der Auftraggeber zur Rueckgabe des ihm ueberlassenen Materials in einwandfreiem Zustand nicht in der Lage, so hat er Schadensersatz zu leisten. Der Fotodesigner ist in diesem Fall berechtigt, R 1.000,00 fuer jedes Original und R 200,00 fuer jedes Duplikat zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstan- den oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Dem Fotodesigner bleibt die Geltendmachung eines hoeheren Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
9.2 Bei UEberschreitung der Frist nach Ziff. 8.2 und fuer den Fall, dass die Frist nicht bestimmt ist, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Rueckgabe, ist der Fotodesigner berechtigt, R 1,00 pro Tag und Original zu verlangen, niemals jedoch mehr als 5 % der Auftragssumme. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Dem Fotodesigner bleibt die Geltendmachung eines hoeheren Schadenser- satzanspruchs vorbehalten.

10. Korrektur, Produktionsueberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
10.1 Vor Ausfuehrung einer Vervielfaeltigung sind dem Fotodesigner Korrekturmuster vorzulegen.
10.2 Die Produktionsueberwachung durch den Fotodesigner erfolgt nur aufgrund be- sonderer Vereinbarung.
10.3 Von allen vervielfaeltigten Arbeiten ueberlaesst der Auftraggeber dem Fotodesigner bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
10.4 Der Fotodesigner ist berechtigt, diese Muster und saemtliche in Erfuellung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in saemtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im uebrigen auf das Taetigwerden fuer den Auftraggeber hinzuweisen, sofern Fotodesigner nicht ueber ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss der Fotodesigner fuer seine Werbe- zwecke selbst einholen.

11. Haftung
11.1 Der Fotodesigner haftet fuer entstandene Schaeden z.B. an ihm ueberlassenen Gegenstaenden, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit, es sei denn fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit; fuer solche Schaeden haftet der Fotodesigner auch bei Fahrlaessigkeit. Im uebrigen haftet er fuer leichte Fahrlaessigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fuer die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
11.2 Fuer Auftraege, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, uebernimmt der Fotodesigner gegenueber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Fotodesigner trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Der Fotodesigner tritt in diesen Faellen lediglich als Vermittler auf.
11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Fotodesigner uebergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Fotodesigner von allen Ersatz- anspruechen Dritter frei.
11.4 Der Auftraggeber hat Fotografien auf etwaige Maengel zu ueberpruefen und gegebe- nenfalls freizugeben. Fuer solchermassen vom Auftraggeber freigegebenen Fotografien entfaellt jede Haftung des Fotodesigners fuer erkennbare Maengel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
11.5 Beanstandungen offensichtlicher Maengel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Fotodesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genuegt die rechtzeitige Absendung der Maengelruege.
11.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulaessigkeit der Entwuerfe und sonstigen Arbeiten selbststaendig und gewissenhaft pruefen zu lassen, bevor er die Ent- wuerfe und sonstigen Arbeiten im geschaeftlichen Verkehr verwendet. Der Designer haftet ausser bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit nicht fuer die rechtliche Zulaessigkeit seiner Entwuerfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Fuer die vom Auftraggeber zu vervielfaeltigenden und freigegebenen Arbeiten entfaellt jede weitergehende Haftung des Fotodesigners. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

12. Vertragsaufloesung
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kuendigen, erhaelt der Fotodesigner die ver- einbarte Verguetung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgefuehrte bzw. boeswillig unterlassene Ersatzauftraege anrechnen lassen ( 649 BGB).

13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfuellungsort und Gerichtsstand ist Buedingen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Vertragsgrundlagen Fotodesign (AVG Fotodesign, Fa. FOTO GOLL)

1. Allgemeines
1.1 Fuer alle Vertraege ueber Fotodesign-Leistungen zwischen Henning Goll, Firma FOTO GOLL, Bahnhofstrasse 4, 63654 Buedingen (im Folgenden Fotodesigner genannt) und dem Auftraggeber gelten ausschliesslich die nachfolgenden AVG.
Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschaeftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgefuehrten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die AVG des Fotodesigners gelten auch, wenn der Fotodesigner in Kenntnis
entgegenstehender oder von den hier aufgefuehrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausfuehrt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgefuehrten Bedingungen sind nur dann gueltig,
wenn ihnen der Fotodesigner ausdruecklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand
Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Der Fotodesigner schuldet keine Leistungen, die nicht ausdruecklich individuell vereinbart wurden.
Die Uebergabe sogenannter offener Dateien ist grundsaetzlich nicht geschuldet.

3. Verguetung
3.1 Die Anfertigung von Fotografien und saemtliche sonstigen Taetigkeiten, die der
Fotodesigner fuer den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrueck- lich etwas anderes vereinbart ist.
Wuenscht der Auftraggeber waehrend oder nach Leistungserbringung des Fotodesigners Sonder- und /oder Mehrleistungen des Fotodesigners, so folgt daraus eine ergaenzende Verguetungspflicht.
Verzoegert sich die Durchfuehrung des Auftrags aus Gruenden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Fotodesigner eine angemessene Erhoehung der Verguetung ver- langen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit kann er auch Schadenersatzansprueche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberuehrt.
3.2 Fotografien bilden zusammen mit der Einraeumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verguetung erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarun- gen auf der Grundlage des jeweils aktuellen AGD Verguetungstarifs Design, wie er zwi- schen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbststaendige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde.
Der Verguetungstarif Design wird dem Auftraggeber auf Anfrage vom Fotodesigner zur Einsicht zur Verfuegung gestellt.
3.3 Die Verguetungen sind - sofern nicht anders vereinbart - Nettobetraege, die zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.4 Wird die fuer die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gruenden, die der Foto-
designer nicht zu vertreten hat, wesentlich ueberschritten, so ist ein vereinbartes Pau- schalhonorar entsprechend zu erhoehen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhaelt der Fotodesigner auch fuer die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlaengern, den ver- einbarten Stunden- oder Tagessatz.
3.5 Fuer folgende Nebenkosten wird bereits mit Vertragsschluss die folgende Vergue- tung vereinbart:
Verbrauchsmaterialien und Kosten fuer technische Ausarbeitungen werden nach dem tatsaechlichen Aufwand gesondert berechnet.
Fahrt- und Reisekosten, einschliesslich Kosten fuer erforderliche Versicherungen, wer- den im ueblichen Umfang gesondert berechnet. Dabei wird bei Nutzung eines PKWs der Durchschnitt eines Mittelklasse-PKW mit Abschreibung berechnet, derzeit EUR 0,62/Kilometer entsprechend ADAC-Autokostenberechnung.
Die Nachbearbeitung bei digitaler Produktion wird mit EUR 19,50 pro angefangenen 15 Minuten berechnet.
3.6 Vorschlaege des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Hoehe der Verguetung.

4. Faelligkeit der Verguetung, Abnahme, Verzug
4.1 Der Fotodesigner waehlt die Fotografien aus, die er dem Auftraggeber bei Ab- schluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Die Verguetung ist nach
Vereinbarung - spaetestens jedoch bei Ablieferung der Fotografien - faellig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverguetung jeweils bei einer solchen Teilabnahme faellig. Erstreckt sich ein Auftrag ueber einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er vom Fotodesigner Vorleistun- gen, die 25% der vereinbarten Verguetung uebersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar der Gesamtverguetung bei Auftragserteilung,
nach Ablieferung.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-kuenstlerischen Gruenden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Maengelansprueche hin- sichtlich der kuenstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Fotodesigner bei Rechtsgeschaeften, an denen ein Ver- braucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Hoehe von 8% ueber dem jeweiligen Basis- zinssatz der Europaeischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschaeften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Hoehe von 5% ueber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen hoeheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Nutzungsrechte
5.1 Jeder dem Fotodesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einraeumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
5.2 Die Fotografien duerfen nur fuer den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, raeumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung ueber den vereinbarten Nut- zungsumfang (zeitlich, raeumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berech- tigt den Fotodesigner zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzan- spruechen. Jede auch nur teilweise Nachahmung einer Fotografie ist unzulaessig.
5.3 Der Fotodesigner raeumt dem Auftraggeber die fuer den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeraeumt.
5.4 Jede UEbertragung oder Teiluebertragung von Nutzungsrechten und jede Einraeumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotodesigners.
5.5 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollstaendigen Bezahlung der ver- einbarten Verguetung auf den Auftraggeber ueber.
5.6 Originale, Negative und Abzuege der Fotografien duerfen ohne ausdrueckliche Ein- willigung des Fotodesigners weder im Original noch bei der Reproduktion digitalisiert werden. Sie duerfen ebenso wenig wie digitale Fotodateien veraendert (z. B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung oder auch jede Veraenderung bei der Bild- wiedergabe wie Veroeffentlichung in Ausschnitten) oder an Dritte weitergegeben werden.

6. Namensnennungspflicht
6.1 Der Fotodesigner ist auf oder in unmittelbarer Naehe zu den Vervielfaeltigungs- stuecken und / oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der oeffentlichen Wiedergabe der Leistungen des Fotodesigners namentlich zu nennen. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt den Fotodesigner, eine Vertragsstrafe in Hoehe von 100 % der vereinbarten bzw. nach dem AGD Verguetungstarif Design (neueste Fassung) ueblichen Verguetung neben dieser zu verlangen.
6.2Sollte eine Zustimmung des Fotodesigners zur Digitalisierung vorliegen, hat der Auftraggeber bei der digitalen Erfassung und Nutzung sicher zu stellen, dass der Name des Fotodesigners mit den Bilddaten elektronisch verknuepft wird und die Bilddaten in Abprache mit dem Fotodesigner mit wirksamen technischen Schutzmassnahmen versehen werden.